Ina Muhß: „Rot-Rot stellt mehr Geld für Kommunen bereit“

Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz können im nächsten Jahr mit mehr Geld aus dem brandenburgischen Landeshaushalt rechnen. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Brandenburger Finanzministeriums für die sogenannten ‚Schlüsselzuweisungen‘ im Jahr 2012 hervor. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Ostprignitz Ruppin um 2.372.745 Euro, die an den Landkreis Prignitz um 2.287.881 Euro. Das sind 8,35 Prozent (OPR) bzw. 9,55 Prozent (PR) mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt erhält Ostprignitz-Ruppin im kommenden Jahr 30.788.220 Euro und die Prignitz 26.245.905 Euro aus der Landeskasse. 

Auch die Gemeinden erhalten im kommenden Jahr deutlich mehr Geld. Nach den aktuellen Berechnungen fließen 45.665.562 Euro an die Gemeinden im Landkreis OPR, für die Gemeinden der Prignitz sind es 37.055.593 Euro. Das sind 888.965 Euro oder 1,99 Prozent mehr in OPR, 2.300.376 Euro oder 6,62 Prozent mehr in der Prignitz.

Ina Muhß freut sich über diese Entwicklung: „Es ist eine schöne Nachricht, dass wir aufgrund der guten Entwicklung im Land Brandenburg unsere Kommunen auch 2012 weiter entlasten können. Wir lassen die kommunalen Haushalte vollumfänglich an der guten Einnahmeentwicklung im Landeshaushalt teilhaben. Wir unterscheiden uns damit von anderen Bundesländern, bei denen die Sanierung des Landeshaushaltes nicht ohne Kürzungen bei den Kommunen vorgenommen wurde.“

Zugleich forderte Ina Muhß die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen zu bekennen: „Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für schuldenfinanzierte Steuersenkungen werden die Finanzkraft von Ländern und Kommunen weiter schwächen. Darüber hinaus wird bei Förderprogrammen, die für die Städte und Gemeinden wichtig sind, wie z. B. der Städtebauförderung, der Rotstift angesetzt. Statt Steuersenkungen für ein paar Wenige, brauchen wir viel dringender finanzkräftige Städte und Gemeinden, die kraftvoll ihre Schulen, Kindergärten und Sportstätten unterhalten können. Das stärkt das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“