Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl jedermann wünscht sich eine Landesverwaltung, die modern, effektiv und bürgerfreundlich ist. Selbstverständlich geht das nicht von allein. Darum müssen wir ständig daran arbeiten, die Prozesse innerhalb der Landesverwaltung, also auch dieser Verwaltung, zu verbessern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die moderne Kommunikation eröffnet Möglichkeiten, an die wir noch vor wenigen Jahren kaum zu denken wagten. Doch mit Chancen gehen oftmals auch Risiken einher – Risiken, die nicht nur junge Menschen, aber eben auch junge Menschen nicht immer richtig einschätzen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste!
Die Themen Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Jugendamt usw. haben uns in den vergangenen Monaten – zugegebenermaßen aus einem konkreten Anlass – ausführlich beschäftigt. So manchen haben sie sogar davon abgehalten, sich seiner eigentlichen Aufgabe zu widmen, nämlich Politik für das Land zu machen. Aber das ist ein anderes Thema.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann gut sein, als Letzter zu sprechen, es kann auch schlecht sein – da müssen wir einmal schauen. Das meiste ist natürlich gesagt worden. Ich wollte vor allen Dingen etwas zur Jugendbildung sagen, da hat mir jetzt der Kollege Krause schon ziemlich das Feld abgeräumt. Ich denke aber, es bleibt trotzdem noch etwas zu sagen. Wichtig ist ja, dass alles gesagt wird – wer es sagt, ist nicht wichtig. Ich muss nicht alles selbst gesagt haben, wie ich manchmal von anderen Kollegen den Eindruck habe.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete!
Der Bund hat die Hoheit, Steuergesetze festzulegen. Wie wir in dem
Bericht nachlesen können, macht er von dieser Hoheit nahezu
leidenschaftlich Gebrauch.
Am 17. Dezember 2009 - es ist wirklich nicht lange her - stellten
dieselben Antragsteller den Antrag, einen Kinderausschuss für
Brandenburg einzusetzen.
