Ina Muhß
Mitglied des Landtages Brandenburg

Verwaltungsstrukturreform

Am 19. Mai stellte Karl-Heinz Schröter, Innenminister des Landes Brandenburg, den Entwurf des Leitbildes vor. Grundlage der geplanten Verwaltungsstrukturreform des Landes Brandenburg ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 vom 25.10.2013. Dieser schlägt u.a. die Fusion zahlreicher Landkreise in Brandenburg vor. Die Landesregierung erhielt vom Landtag am 17.12.2014 den Auftrag, einen Leitbildentwurf bis Mitte 2015 vorzulegen. Dieser Entwurf soll sich am Abschlussbericht der Enquete-Kommission orientieren.                                                                                                                                      Sachsen, Sachsen-Anhalt und MV haben eine solche Reform bereits umgesetzt.

Der Entwurf des Leitbildes sieht für die zukünftigen Landkreise eine Mindestgröße von 175.000 Einwohner vor und eine Flächenbegrenzung auf max. 5000 km².

Beide Landkreise, die ich als Landtagsabgeordnete zu Teilen in Potsdam vertrete, werden voraussichtlich aufgrund ihrer Bevölkerungszahl von der Kreisgebietsstrukturreform betroffen sein. Ich halte es deshalb für äußerst wichtig, dass sich auch beide Landkreise gestalterisch in diesen Prozess einbringen, um nicht von anderen gestaltet zu werden.

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Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019                                                                               

Link: www.mik.brandenburg.de/media_fast/4055/Broschuere_Endfassung%201%200%20-%2019%205%202015.pdf

Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2                                                                                       

Link: www.stgb-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/stgb-brandenburg.de/dokumente/themengebiete/Kommunalangelegenheiten/Abschlussbericht_EK_5-2_20131025.pdf